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Rechtliche Hinweise | AGBs

Bar & Restaurant Tarantella

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Stand: April 2013

1. Einleitung
(1) Die Tarantella GmbH & Co. KG betreibt das „Bar & Restaurant Tarantella“ in Hamburg. Als Betreiberin vertritt die Tarantella GmbH & Co. KG alle Interessen des Tarantella.

(2) Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Tarantella erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Veranstaltungsverträge, die das Tarantella mit seinen Kunden schließt. Abweichende Bedingungen der Kunden gelten nicht, es sei denn, dass das Tarantella sich im Einzelfall hiermit schriftlich einverstanden erklärt hätte.

2. Abschluss des Vertrages
(1) Ein Vertrag gilt als verbindlich, wenn eine schriftliche Reservierungsbestätigung seitens des Tarantella vorliegt und diese vom Vertragspartner unterzeichnet ist. Auftragsnehmer ist das Tarantella.

(2) Die Reservierung von Räumen oder Flächen begründet ein Mietverhältnis. Eine Unter- oder Weitervermietung dieser bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Tarantella.

3. Leistungen und Preise
(1) Alle angegebenen Preise für Leistungen im Tarantella sind Inklusivpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und das Personalentgeld. Ändert sich nach Vertragsabschluss die gesetzliche Mehrwertsteuer, so ändert sich der vereinbarte Preis entsprechend. Die Bereitstellungskosten für die Räume bzw. Flächen gelten wie im jeweils abgeschlossenen Vertrag ausgewiesen.

(2) Das Tarantella benötigt spätestens zwei Tage vor der Veranstaltung eine schriftliche Mitteilung über die genaue Teilnehmerzahl. Danach wird mit 100% des gebuchten Auftrags berechnet. In diesem Fall richtet sich die Vergütung für das Essen auch dann nach der Garantiezahl, wenn weniger Teilnehmer erschienen sind. Wenn die angegebene Teilnehmerzahl überschritten wird, ist die tatsächliche Teilnehmerzahl für die Berechnung der Speisen und Getränke maßgebend.

(3) Die Rückvergütung bezahlter, aber nicht in Anspruch genommener Leistungen ist nicht möglich. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung vier Monate, so behält sich das Tarantella das Recht vor, Preisänderungen ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen.

(4) Das Tarantella ist stets bemüht, vereinbarte Termine einzuhalten. Gelingt dies im Einzelfall nicht, so gesteht der Kunde dem Tarantella eine Toleranz von bis zu 60 Minuten zu.

4. Stornierungsfristen und Rücktritt
(1) Der Kunde kann mit dem Tarantella vereinbarte Lieferungen oder Leistungen sowie die Reservierung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen wie folgt stornieren:

• bis 8 Tage vorher: kostenfrei
• 7 bis 5 Tage vorher: 50% Stornokosten
• 4 bis 2 Tage vorher: 75% Stornokosten
• 1 Tag vorher: 100% Stornokosten

(2) Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass das Tarantella höhere Aufwendungen erspart hat.

5. Zahlungsbedingungen
(1) Die Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Das Tarantella ist berechtigt, 8% Verzugszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Der Auftraggeber haftet für die Bezahlung etwaiger von den Veranstaltungsteilnehmern zusätzlich bestellter Speisen und Getränke, etc.

(2) Für die Reservierung von Räumlichkeiten kann eine Vorauszahlung in Höhe von 30% bis 50 % des zu erwartenden Umsatzes verlangt werden.

6. Mängel
(1) Waren und Mietgegenstände sind vom Kunden bei Übergabe zu prüfen. Festgestellte Mängel und Fehlmengen sind unverzüglich dem Tarantella bzw. deren Mitarbeitern, ggf. auch telefonisch anzuzeigen, damit das Tarantella für Abhilfe sorgen kann. Geschieht dies nicht, gilt die Lieferung und Leistung des Tarantella als vertragsgerecht und durch den Kunden genehmigt.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt die Regelung des Abs. (1) nur bei offensichtlichen Mängeln.

7. Schadensersatzpflicht
(1) Das Tarantella ist dem Kunden zum Schadensersatz wegen Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung nur dann verpflichtet, wenn dem Tarantella oder einem seiner Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit an der Entstehung des Schadens zu Last gelegt werden kann, es sei denn, dass Schadensersatz wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verlangt wird.

(2) Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine etwaige Haftung des Tarantella nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Haftung
(1) Die Vertragspartner des Tarantella bzw. der Gast als solcher oder der Gastgeber haften dem Tarantella in vollem Umfang für durch sie selbst, ihre Gäste oder vom Auftraggeber beauftragte Dritte verursachten Schäden gesamtschuldnerisch. Es obliegt dem Veranstalter, hierfür die entsprechenden Versicherungen abzuschließen. Das Tarantella kann den Nachweis solcher Versicherungen verlangen. Eine von der Vereinbarung abweichende Nutzung der dem Gast überlassenen Räume berechtigt das Tarantella zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses, ohne dass hierdurch der Anspruch auf das vereinbarte Entgelt gemindert wird. Der Kunde hat für ein Verschulden seiner Gäste, Mitarbeiter oder Personal wie für eigenes Verschulden einzustehen.

(2) Soweit das Tarantella für den Veranstalter Fremdleistungen, technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt er im Namen und für Rechnung des Veranstalters; der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt das Tarantella von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

(3) Anlieferung, Aufstellung, Abbau und Abtransport von Ausstellungs- und sonstigen Gegenständen erfolgen durch den Auftraggeber auf dessen alleiniges Risiko. Einzelheiten sind eine Woche vor Veranstaltungsbeginn mit dem Tarantella abzustimmen. Auf Anfrage wird Hilfspersonal für Transport und Aufstellung im Rahmen des Möglichen gegen besondere Vergütung gestellt. Das Tarantella haftet nicht für Schäden oder Verlust eingebrachter Gegenstände.

(4) Das Tarantella haftet für abhanden gekommene oder beschädigte Ausstellungsstücke des Bestellers nur dann, wenn seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

(5) Für Beschädigungen und/oder Verlust an Einrichtungen und/oder Inventar des Tarantella im Zusammenhang mit der Veranstaltung haften Besteller und Veranstalter unabhängig vom Verschulden.

9. Generelle Hinweise
(1) Das Mitbringen von Speisen und Getränken bedarf der vorherigen Genehmigung des Tarantella. In diesen Fällen wird eine Servicegebühr bzw. ein Korkgeld von mindestens 20,00 € inkl. Mwst. erhoben.

(2) Dekorationsmaterial muss den feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen und ebenso wie sonstige Gegenstände nur mit Zustimmung des Tarantella angebracht werden. Das Anbringen von Dekorationsmaterial an den Wänden unter Verwendung von Klebstoffen, Klebestreifen, Möbelheftern, Nägeln und Schrauben ist untersagt. Bruch und Schäden werden dem Veranstalter zum Neuwert in Rechnung gestellt. Am Ende der Veranstaltung sind eingebrachte Gegenstände unverzüglich aus dem Restaurant zu entfernen. Es erfolgt eine Lagerung nur, wenn das Tarantella dem zustimmt und jeweils gegen gesonderte Vergütung; die Auswahl des Lagerorts bestimmt das Tarantella. Bei Lagerung im Gast- oder Veranstaltungsraum bemisst sich die Lagergebühr mindestens nach der vereinbarten Raummiete.

(3) Sollten Störungen oder Defekte an den vom Tarantella zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen auftreten, so wird das Restaurant, soweit möglich, sofort für Abhilfe sorgen. Dem Besteller obliegt der Nachweis, dass ihm durch derartige Störungen oder Defekte ein Schaden entstanden ist. Für etwaige Schäden des Bestellers haftet das Tarantella nur dann, wenn diese auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen.

(4) Hat das Tarantella begründeten Anlass zu der Annahme, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Hauses bzw. der Gäste zu gefährden droht sowie im Falle höherer Gewalt oder innerer Unruhe, kann es die Veranstaltung absagen. Die Kosten von Sicherungsmaßnahmen, die durch eine Veranstaltung notwendig geworden sind, können dem Kunden belastet werden. Das Tarantella braucht gegenüber dem Kunden, die Notwendigkeit der Sicherungsmaßnahmen nicht zu begründen. Es genügt der begründete Anlass zur Sicherungsmaßnahme.

10. Schlussbestimmungen
(1) Alle Änderungen des Veranstaltungsvertrages bedürfen der Schriftform.

(2) Für alle Verpflichtungen aus einem Veranstaltungsvertrag haften Besteller und Veranstalter gesamtschuldnerisch.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Veranstaltungsvertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzen, die sie in Kenntnis der Unwirksamkeit der wegfallenden Bestimmungen statt dieser getroffen hätten.

(4) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg.